AGB
 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Waldemar Dukart Sportgeräte

§1 Geltungsbereich

 
 
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Waldemar Dukart Sportgeräte.
 
 
2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
  3. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
   
  4. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer
   
  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
   

§2 Vertragsschluss

 
  1. Die Angebote von Waldemar Dukart Sportgeräte sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung
  enthaltenden Angaben.
   
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Waldemar Dukart Sportgeräte ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Waldemar Dukart Sportgeräte wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch E-Mail an die von dem Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
   
  3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung Waldemar Dukart Sportgeräte unverzüglich mitzuteilen.
   
 

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Einzelteile-Vorlieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

   

§3 Eigentumsvorbehalt

   
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Waldemar Dukart Sportgeräte das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Waldemar Dukart Sportgeräte das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
   
 

2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

  a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
  b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung Waldemar Dukart Sportgeräte und/oder
  c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
   
  3. Waldemar Dukart Sportgeräte ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
   
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverääußern. Er tritt Waldemar Dukart Sportgeräte bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Waldemar Dukart Sportgeräte nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Waldemar Dukart Sportgeräte behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
   

§4 Widerrufs- und Rückgaberecht

   
 

Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

  1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer. Wird der Vertrag zwischen Waldemar Dukart Sportgeräte und einem Verbraucher über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen (Fernabsatzvertrag gemäß §312 b BGB), gelten die Regelungen in Ziffer 2., 3., 4. und 5.
   
  2. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären: zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf und die Rücksendung sind zu richten an:
   
  Waldemar Dukart Sportgeräte
Auf dem Blaul 18
66904 Brücken
Tel: (0049) 06386 40 40 262
Fax: (0049) 06386 40 42 37
E-Mail: info@bom-boy.de
 
  3. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40.00€ der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00€ hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
 
  4. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
 
  5. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
   

§5 Vergütung

   
 

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

   
  2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
   
  3. Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen.
   
  4. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug fällig.
   
  5. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Waldemar Dukart Sportgeräte vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
   
  6. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgte Rücklastschrift fordert Waldemar Dukart Sportgeräte Ersatz für die entstandenen Bankkosten.
   
  Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so stellt Waldemar Dukart Sportgeräte für jede Mahnung eine Mahngebühr in Rechnung.
   
  Werden die Forderungen durch den Kunden, trotz erteilter Mahnung und Fristsetzung nicht bezahlt, so ist Waldemar Dukart Sportgerüte berechtigt die Gesamtforderung an ein externes Inkassounternehmen weiterzugeben. Außer dem behält sich Waldemar Dukart Sportgeräte ausdrücklich vor, gegen alle betroffenen Kunden, aus Schutz vor Internetkriminalität, Anzeige wegen Warenkreditbetruges bei der Polizei zu stellen.
   
  7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Waldemar Dukart Sportgeräte anerkannt worden sind.
   

§6 Lieferung, Gefahrübergang

   
  1. Die Lieferbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird Waldemar Dukart Sportgeräte diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Waldemar Dukart Sportgeräte ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.
   
  2. Ist Waldemar Dukart Sportgeräte aufgrund von bei Waldemar Dukart Sportgeräte und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Waldemar Dukart Sportgeräte wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.
   
  3. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
   
  4. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.
   

§7 Gewährleistung

   
  1. Waldemar Dukart Sportgeräte gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht.
   
  2. Die Gewährleistungsfrist für alle von Waldemar Dukart Sportgeräte gelieferte Waren mit Ausnahme von Teilen, die einem nutzungsgemäßen Gebrauch unterliegen, beträgt bei Kunden die die Ware rein privat nutzen 12 Monate, bei Lieferungen an Kunden, die die Waren gewerblich nutzen, oder weiterverkaufen 12 Monate.
   
  3. Der Kunde hat etwaige Warenmängel Waldemar Dukart Sportgeräte unverzüglich nach Warenerhalt anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei Waldemar Dukart Sportgeräte. Unterlässt der Kunde die Benachrichtigung, so erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
   
  4. Der Unternehmer muss Waldemar Dukart Sportgeräte offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast.
   
  5. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet Waldemar Dukart Sportgeräte für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
   
  6. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Waldemar Dukart Sportgeräte ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
   
  7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
   
  8. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Waldemar Dukart Sportgeräte die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
   
  9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Trainingsanleitung, so ist Waldemar Dukart Sportgeräte lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Trainingsanleitung zu liefern, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Trainingsanleitung dem ordnungsgemäßen Training entgegensteht.
   
  10. Rücksendungen von Gewährleistungsfällen müssen frei erfolgen. Unfreie Sendungen werden von Waldemar Dukart Sportgeräte nicht angenommen und auf Kosten des Kunden zurückgewiesen. Die Portokosten für den günstigsten Versandweg werden von Waldemar Dukart Sportgeräte in berechtigten Fällen erstattet.
   
  11. Erhält der Kunde aufgrund von Gewährleistung, Kulanz oder gesetzlichen Regelungen Geld zurück, so wird Waldemar Dukart Sportgeräte dem Kunden diesen Betrag innerhalb von 28 Werktagen nach Prüfung der Ansprüche erstatten.
   
 

§8 Haftungsbeschränkungen

   
  1. Waldemar Dukart Sportgeräte haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
   
  2. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt.
   
  3. a) Ist der Vertragspartner Unternehmer, verjähren gegen Waldemar Dukart Sportgeräte gerichtete Schadenersatzansprüche, die wegen eines Mangels an der gelieferten Sache bestehen, innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Sache. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht, sofern Waldemar Dukart Sportgeräte Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines bekannten Mangels zu Last fällt oder soweit Körper und Gesundheit verletzt sind oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Die vorstehende Bestimmung gilt auch für etwaige Rücktrittsrechte und das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
 

b) ist der Vertragspartner Verbraucher, so verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des §438 BGB.

   

§9 Datenschutzerklärungen

   
  Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Waldemar Dukart Sportgeräte gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten durch Sendung einer E-Mail oder Sendung seines Verlangens per Post oder Fax. Waldemar Dukart Sportgeräte gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Kunden Hausadresse und E-Mail Adresse nicht ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
   

§10 Schlussbestimmungen

   
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermägen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Waldemar Dukart Sportgeräte. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung mäglichst nahe kommt.
 
  4. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.